Die Union und die Bosse

Täglich neue Meldungen zu krummen Maskengeschäften -- CDU und CSU sind zu nah dran an der Wirtschaft. Im Podcast graben Chris und Katrin weitere Fälle aus, wie die Union seit Jahren Transparenz blockiert. Wie sie Lobbyverbände begünstigt. Und wie ungleich Organisationen der Zivilgesellschaft behandelt werden.

Korrekturen:

• Chris nennt den parlamentarischen Geschäftsführer der Union versehentlich Mario Grosse-Brömer. Er heißt natürlich Michael mit Vornamen.

• Das letzte „Maulkorb-Urteil" zur DIHK ist bereits aus dem Oktober 2020. Im Dezember wurde Altmaiers Rettungs- und Verstaatlichungsplan bekannt.

• Nach der Aufnahme, aber vor Veröffentlichung dieser Episode wurde weiterhin bekannt: die Verstrickung des ehemaligen bayrischen Justizministers Alfred Sauter in die Korruptionsaffäre.; der Entzug der Gemeinnützigkeit von Change.org.

Mehr Informationen und unsere Quellen gibt es hier:

• Die neueste Meldung zu Ermittlungen gegen den bayrischen Ex-Justizminister Sauter (CSU) (am Tag der Aufzeichnung war dieser Fall noch nicht bekannt)

• Bericht von ARD Monitor zur Maskenaffäre (Stand 11.03.2020)

• Hintergrund zur Nähe mehrerer Unions-Abgeordnete zu Aserbaidschan

• Die Affäre um Philipp Amthor und Augustus Intelligence letztes Jahr hat die CDU nicht daran gehindert, ihn dieses Jahr wieder auf Listenplatz 1 in Mecklenbug-Vorpommern zu setzen

• Das ZDF Magazin Royale zeigt: Lobbyismus in der Kohl-Ära verdanken wir unser langsames Internet

• Diese Nebeneinkünfte haben Politiker*innen angegeben

• Blockade von Transparenz bei Nebeneinkünften durch die Union (inkl. Merz-Klage)

• Dieser Campact-Blogeintrag zeigt, wie lange das Lobbyregister schon Thema ist -- und wie zweifelhaft die Blockadehaltung (Antworten von Michael Grosse-Brömer)

• Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit und die Folgen für Campact und andere Organisationen beleuchtet dieser Deutschlandfunk Hintergrund

• Union blockiert weitreichende Änderungen im Bereich Gemeinnützigkeit

• Bericht der Süddeutschen Zeitung zu DIHK-Urteilen und den Folgen

• Altmaiers Hilfestellung für die DIHK

• Gast-Kommentar von Imke Dierßen (LobbyControl e.V.) zur DIHK: "Altmaier misst mit zweierlei Maß"

• Was LobbyControl beim Lobbyregister fordert

• Aktuelle Forderungen der SPD für mehr Transparenz

• Nach der Maskenaffäre tut sich auch bei der CDU/CSU was.

• Oder doch nicht? Union spricht von "Missverständnis" in Bezug auf Verschärfung des Lobbyregisters